Mittwoch, 25.04.2018
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Negative Folgen der Salzwasser-Entsorgung an Weser und Werra

Offener Brief der AöW zum Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasser-Entsorgung von K+S

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz,
aus der Presse haben wir vernommen, dass sich das Land Hessen mit dem Rohstoffunternehmen K+S auf einen Vier-Phasen-Plan zur dauerhaften Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier mit einem Regelungszeitraum bis 2075 verständigt hat. Als Ziel der darin festgelegten Maßnahmen und dieser Verständigung werden die Entlastung des Naturraums Werra-Weser im Sinne der Umwelt und des europäischen Wasserrechts und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Standorte in Nordhessen genannt.
Bei genauer Betrachtung des langfristigen Maßnahmenplans kommen uns jedoch hinsichtlich des europäischen Wasserrechts und hinsichtlich der Sicherung der Wasserversorgung ernsthafte Zweifel an der Zielerreichung. Als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland und unserer Mitglieder, die Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand sind, sowie von Wasser- und Bodenverbänden und wasserwirtschaftlichen Zweckverbänden und deren Zusammenschlüssen sind wir äußerst besorgt über den geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag, den das Land Hessen nun anhand der bekannt gemachten Eckpunkte erarbeiten und festschreiben will.
 
Unsere Gründe:
1) Mit dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag droht das Land Hessen gegen die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) zu verstoßen. Nach der WRRL sollen Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser bis 2015 – spätestens bis 2027 einen guten Zustand erreichen. Nach den von Ihnen vorgestellten Eckpunkten soll die Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund bis 2021 gestattet bleiben. Ab 2021 bis 2032 soll eine zwar befristete, aber die Gewässer während der Frist belastende Oberweser-Fernleitung in Betrieb genommen werden. Erst parallel dazu, was heißt bis 2032, soll
die Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund beendet werden.
Ab 2032 bis 2060 soll nach dem Ende der Rohsalzaufarbeitung eine kontinuierliche Haldenabdeckung begonnen werden. Ab 2060 bis 2075 soll mit der Erschöpfung der Lagerstätten die Kaliproduktion des Werkes Werra eingestellt werden. Mit diesem Zeitplan sind die Vorgaben der WRRL in keinem Falle zu erreichen und es ist auch zu befürchten, dass durch die damit weiterhin bestehenden Gewässerbelastungen sogar eine Verschlimmerung des Zustandes der Gewässer eintritt.
 
2) Auch wenn mit dem Vier-Phasen-Plan die Lösung der Salzabwasserentsorgungsproblematik nicht den folgenden Generationen überlassen werden soll, tritt dies bei Betrachtung des Zeitplans ein. Denn in 2075 lebt die heutige Generation (oder wer ist damit gemeint?) überwiegend nicht mehr. Angesichts der langen Regenerationszeiten von Grundwasser kann auch 2075 keinesfalls von einem guten Zustand des Grundwassers im Salzabwasser-Entsorgungsgebiet ausgegangen werden.
Die deutsche und europäische Wasserpolitik sind vom Grundsatz des Vorsorgeprinzips geprägt. Das hat dazu beigetragen, dass wir der Bevölkerung in Deutschland eine Wasserversorgung auf international hohem Niveau bieten können. Dies gilt es zu erhalten und zu sichern. Das Vorsorgeprinzip bedeutet, Maßnahmen zu vermeiden, die potenziell Umweltschäden verursachen können, selbst wenn deren Eintritt nicht als wahrscheinlich oder gesichert gilt. Die negativen Folgen der Salzabwasser-Entsorgung, wie sie K+S im Werra und Weser Raum praktiziert, sind sogar bekannt und eine Fortführung über weitere sechzig Jahre, abgesegnet durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, ist kaum mit dem Vorsorgeprinzip zu vereinbaren.
 
3) Es sind durchaus andere Entsorgungsmöglichkeiten für das Salzabwasser in der Kaliproduktion möglich. Die von der Gewässerbelastung betroffenen Kommunen haben mehrmals Vorschläge dazu gemacht, die einfach übergangen werden. Auch werden andere die Umwelt und die Gewässer weniger oder nicht belastende Verfahren, zum Beispiel in Kanada, von K+S sogar selbst angewandt. Es ist unverständlich, dass das Land Hessen nicht darauf dringt, solche Verfahren auch in Deutschland unverzüglich einzusetzen.
Die Investition von insgesamt 400 Millionen Euro durch K+S in den Jahren 2018 bis 2021, diese sogar zum erheblichen Teil für die Planung, den Bau und den Betrieb einer neuen Gewässerbelastung durch die Oberweser-Ergänzungsleitung, muss als Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor dem Umwelt- und Naturschutz sowie vor der Sicherung der Wasserversorgung in den umliegenden Kommunen bewertet werden.
Schon 1981 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 58_300 Naßauskiesung) festgestellt, dass der Grundwasserschutz zur Sicherung einer ungefährdeten Trinkwasserversorgung der Bevölkerung absolute Priorität und vollkommenen Vorrang vor wirtschaftlichen Nutzungsinteressen genießt.
 
Wir bitten Sie dringend, den beabsichtigten Vertragsabschluss angesichts dieser Rechtslage zu überdenken.
 
4) Wir sind besorgt darüber, dass das Land Hessen mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dem Unternehmen K+S für sechzig Jahre „einen Rahmen unabhängig von politischen Konstellationen“ wie K+S-Vorstandschef in der Pressemitteilung des Umweltministeriums Hessen vom 29.09.2014 zitiert wird, geben will. Damit nehmen Sie künftigen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen in einem so langen Zeitraum die Möglichkeit, einen schnelleren Abbau der Umwelt-, Natur- und Gewässerbelastungen durchzusetzen.
Wir haben daher größte Bedenken gegenüber einem solchen Vertrag und fordern Sie auf, dem Schutz der Umwelt, der Natur, der Gewässer und der Trinkwasserversorgung endlich vor den wirtschaftlichen Interessen von K+S zum Durchbruch zu verhelfen!
 
Mit freundlichen Grüßen
Christa Hecht
Geschäftsführerin
 
Quelle: AöW
 
 


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