(04.05.07) "In dieser Frage hängt nichts von mir ab", sagte Sofias Bürgermeister Boiko Borissov kürzlich, als er nach dem Stand der Dinge beim Projekt einer neuen Müllverarbeitungsanlage für die bulgarische Hauptstadt gefragt wurde. Obwohl "der General", wie er wegen seiner früheren Tätigkeit als oberster Verbrechensbekämpfer im Innenministerium gerne genannt wird, für seine unverblümte Ausdrucksweise bekannt ist, überraschte diese fatalistische Stellungnahme. Schließlich hatten die Sofioter Boiko Borissov im Oktober 2005 mit großer Mehrheit zum neuen Stadtoberhaupt gewählt, weil sie seinen Versprechungen, die Probleme der Stadt zu lösen, noch am ehesten glaubten. Und die Müllabfuhr und -entsorgung ist seit geraumer Zeit das heikelste aller Probleme der Zwei-Millionen-Stadt. Eine Lösung ist indes so wenig in Sicht wie vor eineinhalb Jahren. Mit dem frechen Spruch spielte Borissov auf seine prekäre Position im Kompetenzgeflecht zwischen Umweltministerium und den wechselnden Mehrheiten im Sofioter Stadtparlament an.
Vom ständigen Geplänkel der Instanzen entnervt drohte er im letzten Sommer gar mit der Müllentladung vor dem Amtssitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischev im Zentrum der Balkanmetropole. Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 dürfte Sofia die einzige EU-Hauptstadt ohne halbwegs funktionierende Müllentsorgung sein. 1000 Tonnen Müll fallen jeden Tag an und werden in Kunststoffballen verpackt und auf provisorischen Lagerplätzen am Stadtrand Sofias gestapelt. Inzwischen stinken 550.000 Tonnen geballten Mülls bei Trebitsch, Kremikovtsi und Gara Iskar zum Himmel und der im ganzen Land populäre Borissov, den viele als künftigen Regierungschef handeln, läuft Gefahr, seinen Ruf als Macher zu verlieren.
Bereits in sozialistischer Zeit vor 1989 wurde über eine neue Müllverarbeitungsanlage diskutiert, doch letztlich als nicht wichtig genug verworfen. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre zeichnete sich ab, dass die Problematik aufgrund des stetigen Wachstums der Stadt und der zur Neige gehenden Kapazität der Mülldeponie in dem Sofioter Vorort Suhodol akut werden würde. Doch damals erlebte Bulgarien die schlimmste Wirtschaftskrise im Verlaufe seiner Transformationsperiode zur Marktwirtschaft und so beschied der seinerzeitige Bürgermeister Stefan Sofianski den Bau einer Müll-Recyclingsanlage für zu teuer. Gerade noch rechtzeitig bevor die Suhodoler Anwohner im Sommer 2005 die Müllabfuhr zur Deponie blockierten und Sofia für Wochen im Müll versinken ließen, tauschte er seinen Chefsessel im Sofioter Rathaus mit einem Abgeordnetensitz in der Bulgarischen Nationalversammlung.
Nach einigen Monaten trat General Borissov auf den Plan. Zu dieser Zeit lief bereits ein internationaler Ausschreibungswettbewerb für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverarbeitungsanlage, an dem sich Unternehmen wie Siemens, die japanische Ebara Corporation und A-Tec Industries aus Österreich beteiligten. Doch nur wenige Tage nach der Präsentation der 39 Bewerber im März 2006 erklärte die Stadtverwaltung zur allgemeinen Überraschung, man wolle nun doch keine Vergabe mittels eines Betreiberwettbewerbs, sondern sich stattdessen um EU-Mittel bemühen, um die Anlage in Eigenregie zu bauen. Man betrachte daher die eingereichten Bewerbungsunterlagen nicht länger als Wettbewerbsbeiträge, sondern als Marktsondierung bezüglich Technologie und Preis. Zu dieser Zeit hatten sich bereits 150.000 schneeweiße Müllballen angehäuft.
Ein Jahr nach dem geplatzten Ausschreibungswettbewerb sind die Kapazitäten der von dem Unternehmen Ekoel - 6 und der kommunalen Firma Tschistota Isker verwalteten Plätze an Sofias Stadtrand erschöpft. Von ihnen geht ein starker Gestank aus, doch besteht nach Prüfungen der zuständigen Umweltinspektion kein Risiko von Infiltrationen ins Grundwasser. Gegen die Neueinrichtung einer Lagerstätte in dem Sofioter Bezirk Gorno Bogrov, der auch als möglicher Ort für die Errichtung einer modernen Müll-Recyclingsanlage im Gespräch ist, wehrten sich die Anwohner, weil sie Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung befürchten. Seit dem 12. März 2007 fahren nun täglich fünfzehn Lastkraftwagen der Tschistota Isker die Ballen in das ca. 150 Kilometer entfernte Plovdiv, die zweitgrößte Stadt des Landes. Obwohl sich auch dort Anwohner des zur Ballen-Lagerung vorgesehenen Plovdiver Stadtteils Zalapiza zunächst mit Straßensperren gegen die Anlieferung des Mülls wehrten, erwies sich ihr Widerstand als erfolglos. Ihr Ortsvorsteher kassierte die als Entschädigung zum Ausbau der örtlichen Infrastruktur versprochenen 3 Mio. Lewa (ca. 1,5 Mio. Euro).
200.000 Tonnen Müll sollen in Zalapitza gelagert werden, für weitere 80.000 Tonnen wurde Sofia mit der rund 140 Kilometer entfernt im zentralen Balkangebirge gelegenen Stadt Karlovo handelseinig. Da die Lagerkapazitäten dieser beiden Ausweichquartiere in zehn Monaten auch erschöpft sein werden, besteht erneut akuter Handlungsbedarf. Bereits kurz nach der Schließung der Deponie Suhodol hatten Experten der Europäischen Union im Herbst 2005 deren Lagerkapazität auf weitere zwei Jahre taxiert. Nun soll sie im Mai 2007 wieder eröffnet werden, um in ihr ungeballten Müll zu deponieren und Müll-Ballen zu lagern. Wie allerdings die Bewohner Suhodols darauf reagieren werden, wird sich zeigen müssen.
Anfang des Jahres 2007 ergab sich zudem ein neuer Konflikt zwischen den sozialistischen Stadträten und Bürgermeister Boiko Borissov. Die Sozialisten wollten dem Besitzer und Betreiber der seit Mitte der 1990er Jahre die städtische Müllabfuhr unternehmenden Stadtreinigungsfirmen Wolf, Ditz und Tschistota (Reinigung), Rumen Gaitanski, wegen überhöhter Preise und schlechtem Service die Konzession entziehen. Gaitanski ist in Sofia eine umstrittene Person. Viele Sofioter, die über ein Durchschnittseinkommen von 400 Lewa (ca. 200 Euro) verfügen, werfen ihm vor, sich mit ihrem Müll und auf ihre Kosten bereichert zu haben. Bürgermeister Boiko Borissov selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Idee lanciert, Gaitanski die Konzession zu entziehen, um für die Stadt und ihre Bürger günstigere Konditionen zu erzielen. Schließlich hatte Borissov die Idee aber fallen lassen.
Daraufhin nahm Gaitanski von sich Verkaufsverhandlungen mit dem britischen Investitionsfonds Equest auf, um seine Unternehmen vor dem befürchteten Konzessionsentzug zu versilbern. Kurz bevor er mit Equest zum Vertragsabschluss gelangte, unternahmen nun die sozialistischen Stadträte einen Vorstoß, Gaitanski die Konzession zu nehmen, worauf Equest drohte, sich von dem Geschäft zurückzuziehen. Von einem Tag zum anderen drohte Sofia, ohne Konzessionär für die Müllabfuhr dazustehen und erneut im Müll zu versinken. Zum versöhnlichen Abschluss dieser für Sofia nicht untypischen Politposse, genehmigte inzwischen die staatliche Wettbewerbskommission KSK den Kauf der Konzessionsfirmen durch Equest.
Eine interessante Wendung nahm währenddessen das Projekt Sofioter Müllverarbeitungsanlage. Zwei Stadtabgeordnete brachten im Februar 2007 einen Antrag in das Stadtparlament ein, die Errichtung und den Betrieb der Anlage ohne Ausschreibung oder Verhandlung mit anderen Anbietern an die schwedische Firma Tekniska Verken AB zu vergeben. Diese, so argumentierten sie, verfüge über die notwendige Technologie und habe einen Jahresumsatz von 550 Mio. Euro. Auf die Frage, wie sie ausgerechnet auf diese Firma gekommen seien, antworteten die Abgeordneten, sie seien von ihr angesprochen worden. Bürgermeister Borissov gab daraufhin lakonisch zu Protokoll, bei ihm seien im Laufe der Zeit rund fünfzig solcher Firmen vorstellig geworden.
In einer eigens anberaumten Sondersitzung entschieden die Stadträte schließlich, die Anlage nun doch mit Ausschreibung zu errichten. Der Vorsitzende des Sofioter Stadtrats von der Union Demokratischer Kräfte (SDS), Vladimir Kissiov, meinte, seine Partei könne die Vergabe ohne Ausschreibung an die Schweden auf keinen Fall akzeptieren, da eine ausschreibungslose Einzelvergabe an ein Unternehmen nicht der von der Europäischen Union vorgegebenen und in Bulgarien angenommenen Rechtslage für öffentliche Aufträge entspreche. Er befürwortet ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Stadt Sofia und einer privaten Firma. Schließlich zahlten die Bürger die Anlage durch ihre Müllgebühren und hätten ein Recht auf Klarheit über die künftige Preisentwicklung. Bevor ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werde, müsse Klarheit über die Parameter und die Beschaffenheit des Mülls gefunden werden, die bisher vorgeschlagenen Preise variierten zwischen 30 und 150 Euro pro Tonne. Nun soll eine Arbeitsgruppe die besten Möglichkeiten für eine Public-Private-Partnership oder die Errichtung der Anlage mit Finanzmitteln der Stadt der EU eruieren. Eine Entscheidung soll bis Ende der Legislaturperiode im September fallen, danach könne im Verlaufe von vier Jahren eine neue Müllverarbeitungsanlage fertig gestellt sein.
Vor dem Hintergrund der massiven Probleme mit der konventionellen Müllentsorgung der bulgarischen Hauptstadt Sofia kann es kaum verwundern, dass Bulgarien zu den elf EU-Mitgliedsstaaten gehört, denen vor kurzem dreiundzwanzig Herstellern wie Electrolux, Dell, Motorola, Nokia and Sony sowie elf Umweltorganisationen wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), vorwarfen, die EU-Direktive zum Recycling von Elektronikschrott nicht korrekt umzusetzen. Die einschlägige Direktive zwingt die Hersteller, die jeweiligen Kosten für das Rezyklieren ihres Elektronikschrotts zu übernehmen, wodurch der Wettbewerb unter den Herstellern und die Entwicklung von problemloser zu rezyklierenden Produkten gefördert werden soll. Bulgarien mit zehn anderen EU-Mitgliedsstaaten machen die Hersteller indes kollektiv für das Rezyklieren verantwortlich und hebeln auf diese Weise den von der Direktive intendierten Wettbewerb aus: "Wir fordern die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten auf, sicherzustellen, dass die individuelle Herstellerverantwortung korrekt übertragen und in die nationale Gesetzgebung übernommen wird", hieß es in der Erklärung der genannten Unternehmen und Umweltorganisationen.
Autorenhinweis: Frank Stier, Sofia (Bulgarien) |
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